Steuerrabatt? - SP bremst, FDP legt Turbo rein, Mitte stützt Regierung, Grüne wollen mehr investieren
Die SP Aargau nimmt die deutlichen Verbesserungen im am Donnerstag von Finanzdirektor Markus Dieth vorgestellten Finanzhaushalt und die damit verbundenen positiven Prognosen mit Genugtuung zur Kenntnis. Dies teilt sie mit. Speziell begrüsst die SP die Absicht der Regierung, den finanziellen Handlungsspielraum für wichtige Vorhaben und Investitionen in die Zukunft des Kantons zu nutzen, teilt sie mit. Den 16.5-prozentigen Anstieg der Investitionen von 53.3 Millionen Franken wertet die SP Aargau dementsprechend als Zeichen. Wie angemessen dieser Prozentsatz ist, werde sich in der Budgetberatung herausstellen.
Mathias Küng
SP: keine voreiligen Steuerrabatte
Das Zugeständnis zu wichtigen anstehenden Investitionen verpflichte und stehe diametral zur Idee, "das Geld bereitwillig in Steuergeschenke in Form der angestrebten Vermögenssteuersenkung oder einmaligen Überschussverteilungen einfliessen zu lassen", wie sie der Regierungsrat neu verabschieden möchte. Dies, zumal von diesen Massnahmen nicht der Mittelstand, sondern das reichste Prozent der Bevölkerung sowie die führenden Unternehmungen profitierten, schreibt die SP Aargau weiter.
Der Aargau beklagt einen eklatanten Mangel an Sonderschulplätzen. Das Bildungs- und Gesundheitssystem sei am Anschlag. Vor diesem Hintergrund seien Steuerrabatte nicht zu verantworten.
Die SP hegt nicht die grundsätzliche Absicht, Steuern künstlich hochzuhalten, strebt jedoch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuersatz an. «Auf keinen Fall kann die SP Hand bieten für eine Gesetzesänderung, die es erlauben würde, Überschüsse umgehend in Form von Steuerrabatten “zurückzugeben”. Damit würde die Schwelle für Steuergeschenke auf unverantwortliche Weise gesenkt», so Nora Langmoen, Co-Präsidentin SP Aargau. «Dringliche Investitionen in Bildung und Gesundheit würden damit gefährdet oder gar verunmöglicht.»
FDP: Kantonssteuerfuss mindestens 3 Prozent runter
Ganz anders tönt es bei der FDP Aargau. Sie nehme erfreut zur Kenntnis, dass sich der Kanton Aargau trotz grossen Investitionsprojekten finanziell gesund entwickle und schuldenfrei bleibe, teilt sie mit. Die Entwicklung der Steuereinnahmen sei sehr erfreulich. Wiederum zeige sich, "dass die von der FDP lancierte und vom Stimmvolk beschlossene letzte Steuergesetzrevision richtig war und die gewünschten Effekte bringt: Entlastung der Steuerzahlenden bei gleichzeitigem Anstieg des Steuersubstrats".
Dieser Weg müsse konsequent weitergegangen werden, die
aktuelle Steuergesetzrevision sei hierfür der richtige Hebel, um den
Mittelstand gezielt zu entlasten. Ebenfalls müsse der Kantonssteuerfuss um
mindestens 3 Prozent gesenkt werden. Nicht einverstanden ist die FDP mit dem
überproportional hohen Ausgaben- und Stellenwachstum. Hier müsse zwingend
optimiert und das Notwendige vom Wünschbaren unterschieden werden. Die erneute Kostensteigerung im Bereich der Sonderschulen lasse aufhorchen und zeige, "dass hier akuter Handlungsbedarf besteht".
Silvan Hilfiker, Grossrat und Fraktionspräsident sagt dazu: «Angesichts der Finanzlage mit einer geäufneten Ausgleichsreserve müssen Mittelstand, Eigenheimbesitzer und KMU durch Steuererleichterungen gezielt entlastet werden. Die FDP-Fraktion wird deshalb wie bereits vor den Sommerferien angekündigt eine Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen.»
Die Mitte zeigt sich zufrieden
Nochmals anders tönt es bei der Mitte, der Partei von Finanzdirektor Markus Dieth. Der Aufgaben- und Finanzplan zeige: "Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Mitte zeigt sich erfreut über die sehr grossen Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr. Die Fehlbeträge im Budget und den Planjahren konnte um beeindruckende 50 % beziehungsweise 360 Mio. CHF reduziert werden. Im Budget 2025 beträgt der Fehlbetrag lediglich noch 118 Mio. CHF, was weniger als 1.7 % des Gesamtbudgets entspricht und vollständig aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden kann."
Dank diesen Verbesserungen letztlich auch aufgrund der besseren konjunkturellen Lage werde die Ausgleichsreserve länger zur Deckung künftiger Fehlbeträge genutzt werden können. Diese positive Entwicklung unterstreiche, dass der eingeschlagene Kurs der Mitte Früchte trage. Die deutliche Reduktion der Fehlbeträge zeige, dass der Kanton finanziell auf Kurs ist.
Die ehrliche Ausweisung des Nachholbedarfs bei den Gerichten und anderen Projekten, die alleine hier die Schaffung von 50 neuen Stellen notwendig mache, wird unterstützt. Dieses Wachstum sei angesichts des Mengen- und Bevölkerungszuwachses gerechtfertigt. Es werde zudem klar aufgezeigt, dass sich das Ausgabenwachstum über den ganzen AFP im Bereich auch des prognostizierten Wirtschaftswachstums zu liegen kommt, was den Staatshaushalt weiterhin fit und die Staatsquote tief hält.
Mit Spannung erwartet die Mitte die Umsetzung des Vorstosses, der ursprünglich von ihr lanciert und nun von der FDP erneut aufgegriffen worden sei, wie mit guten Abschlüssen umgegangen werden soll, wenn ausreichend Reserven vorhanden sind. „Eine Rückzahlung bei guten Abschlüssen und solider Finanzlage unterstützen wir, doch Steuersenkungen lehnen wir ab – das ist nicht der nachhaltige Weg», ist Mitte-Grossrätin Monika Baumgartner überzeugt.
Grüne verlangen Investitionen in Bildung, Kultur, erneuerbare Energien und Aufbau einer ökologischen Infrastruktur
Der Regierungsrat präsentiert ein Budget 2025 mit einem Defizit von Fr. 118 Millionen. Er verringert den Nachholbedarf bei der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Aufgabenbereich Gesundheit und budgetiert mehr Geld für die individuelle Prämienverbilligung, beides nicht freiwillig. Das halten die Grünen zum Budget 2025 fest. Weiterhin unbefriedigend seien die Investitionen in Bildung und Kultur, erneuerbare Energien und den Aufbau einer ökologischen Infrastruktur.
Das Departement Gesundheit und Soziales leiste endlich Beiträge für den Sicherheitsdienst auf den Notfallstationen, bezahle an den Bereitschaftsdienst (7 x 24 Stunden) für Personen mit Mehrfachverletzungen und an die Notfallstationen in den Zentrumspitälern. Bisher wurden diese Leistungen zwar erbracht, aber nicht finanziell abgegolten, ein Missstand, auf den die Grünen seit Jahren hingewiesen hätten, schreiben sie weiter. Dass mehr Geld für die individuelle Krankenkassenprämien investiert wird, sei eine Folge des Gegenvorschlags auf nationaler Ebene, der nach der Abstimmung am 9. Juni 2024 über die Prämienentlastungsinitiative in Kraft getreten ist. Auch damit werde "eine unserer Forderungen zumindest teilweise erfüllt".
Das Defizit könne problemlos aus den Rückstellungen der vergangenen Jahre gedeckt werden, schreiben die Grünen, und weiter, "falls sich nicht, wie in den vergangenen Jahren, das Defizit in einen Überschuss verwandeln sollte". Mit 200 zusätzlichen Stellen versuche der Regierungsrat, den Nachholbedarf abzubauen, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen und den grossen Aufgaben im Baubereich (Kantonsschulen, vernachlässigte Immobilien) gerecht zu werden. Die Grünen unterstützen dies.